Zitate – was Politikerinnen und Politiker von sich geben
Nach neuen Erkenntnissen des Robert Koch-Instituts spricht sich Gesundheitsminister, Jens Spahn (CDU), für mehr Freiheiten bei Geimpften aus:
„Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem müssen nach Einschätzung des RKI vollständig Geimpfte auch nicht mehr in Quarantäne“.
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Nach der Lobby-Affäre von Philipp Amthor (CDU) möchte nun auch die CDU ein Lobbyregister im Bundestag einführen.
Der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, sagte:
„Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Lobbyregister“.
Dieses verlangte die Opposition schon seit längerer Zeit.
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Im Rahmen der Lobbyaffäre von Philipp Amthor (CDU) entstehen Forderungen der Grünen und der SPD, ein Lobbyregister einzuführen. Amthor hat umstrittene Geschäfte für das US-Unternehmen „Augustus Intelligence“ gemacht.
Stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, Kevin Kühnert äußerte sich folgendermaßen dazu:
„Sie (CDU) muss auch den Verdacht entkräften, dass sie das Lobbyregister und volle Transparenz bei Nebeneinkünften nur deshalb verhindert, weil ihre Abgeordneten einen besonderen Hang zu Nebentätigkeiten haben“.
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Gemeinsam mit Robert Habeck, dem Bundesvorsitzenden der Grünen, fordert die Landtagsabgeordnete von Schleswig-Holstein, Aminata Touré (Grüne), die Abschaffung des Wortes „Rasse“ im Grundgesetz. Dieses Wort kategorisiere Menschen in verschiedene Arten. Aminata betont, dass es keine Rassen gibt, sondern Menschen.
„Deutschland ist kein rassismusfreies Land. Wir haben ein ernsthaftes Problem mit Rassismus und daran müssen wir arbeiten“.
Das Interview von Aminata.
Bundestagsabgeordneter, Philipp Amthor (CDU), soll Lobbyarbeit für eine US-Firma gemacht haben. Diese Tätigkeit bereute er im Nachhinein:
„Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler. Mein Engagement für das Unternehmen entspricht rückblickend nicht meinen eigenen Ansprüchen an die Wahrnehmung meiner politischen Aufgaben“.
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