Dirk Behrendt

Das Abgeordnetenhaus in Berlin hat heute das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) eingeführt. Die Politiker*innen der SPD, der Grünen und der Linken haben dafür gestimmt. Das LADG soll Betroffene vor Diskriminierungen wahren und Schutzlücken füllen. Unter anderem erhalten Diskriminierte Ansprüche auf Entschädigung und Schadenersatz sowie eine Beweiserleichterung.
Der Justizsenator von Berlin, Dirk Behrendt (Grüne), twitterte dazu folgendes:
„Mit dem LADG stärken und verteidigen wir Respekt, Vielfalt und Freiheit. Das ist ein Meilenstein in der Antidiskriminierungspolitik dieses Landes mit bundesweiter Strahlkraft. Das in der Verfassung verankerte Diskriminierungsverbot wird mit diesem Gesetz in der Praxis anwendbar“.
Tweet.

Sören Bartol

Durch die Coronakrise hat der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) massive Verluste eingefahren. Der Bundestagsabgeordneter, Sören Bartol (SPD), gab bekannt, dass die SPD-Bundestagsfraktion Milliardenhilfe für den Nahverkehr fordere.
„Wir wollen als Bund den ÖPNV als ein zentrales Element der Verkehrswende und wichtigen Teil der Daseinsvorsorge stärken“.
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Claus Kaminsky

Drei Monate nach dem Attentat in Hanau forderte der Oberbürgermeister von Hanau, Claus Kaminsky (SPD), weitere politische Maßnahmen im Kampf gegen Xenophobie. Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hatte sich an diesem Mittwoch zum ersten Mal getroffen.
„Den Plattitüden, die reflexartig nach solchen Gräueltaten veröffentlicht werden, dass es sich um ‚Einzeltaten‘ und ‚Ausnahmen‘ handelt, muss entgegengearbeitet werden“.
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Angela Merkel

Zusammen mit dem französischen Präsidenten hat die Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), die Auflegung eines Wiederaufbaufonds (Recovery Fond) in der EU vorgeschlagen. Dieser Fond soll einen Volumen von 500 Milliarden Euro haben und die Sektoren und Regionen unterstützen, die durch Corona einen großen Schaden erlitten haben.
„Wir wollen … einen zeitlich befristeten Fond auflegen im Umfang von 500 Milliarden Euro, der EU-Haushaltsausgaben, also keine Kredite, sondern Haushaltsausgaben, für die am schärfsten betroffenen Sektoren und Regionen bereitstellen soll“.
Die Pressekonferenz dazu.