Boris Palmer

Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), machte bei einem Interview folgende Aussage:
„Ich sag es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“.
Der Grüne-Kreisverband Tübingen distanzierte sich mit einer Pressemitteilung von Palmers Äußerungen.
Mehr zum Interview hier.
Die Pressemitteilung.

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen Foto: Manfred Grohe

Sven Giegold

Lufthansa kämpft mit den Auswirkungen der Coronakrise und ist auf eine Milliardenhilfe des Staates angewiesen. Sven Giegold (Grüne), Mitglied im Europaparlament, plädiert dabei für größere Mitbestimmung bei der Fluggesellschaft.
“Eine staatliche Beteiligung an der Lufthansa muss mit entsprechenden Mitbestimmungsrechten verknüpft sein. Als Anteilseigner hätte der Staat eine Verantwortung für den Umgang der Fluggesellschaft mit Mitarbeiterrechten und Klimaschutz“.
Mehr dazu hier.

Hubertus Heil

Durch die Coronakrise haben viele Menschen häufiger von zu Hause gearbeitet. Nun möchte Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil (SPD), einen Gesetzesvorschlag einbringen bei dem das Recht auf Homeoffice gestärkt werden soll.
„Ich arbeite an einem neuen Gesetz für ein Recht auf Homeoffice, das ich bis Herbst vorlegen werde. Jeder, der möchte und bei dem es der Arbeitsplatz zulässt, soll im Homeoffice arbeiten können – auch wenn die Corona-Pandemie wieder vorbei ist“.
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Bernd Riexinger

Die Coronakrise hat besorgniserregende Staatsverschuldungen verursacht. Für den Parteivorsitzenden der Linken, Bernd Riexinger, kann eine Vermögenssteuer Abhilfe leisten.
#Reichtum verpflichtet, heißt es in unserer #Verfassung. Dieser Grundsatz ist in den letzten Jahrzehnten leider etwas in Vergessenheit geraten. Aber jetzt gilt es: #Vermögensabgabe für Reiche um die Krise zu meistern!“.
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