Olaf Scholz

Im Rahmen der Coronakrise und der damit verbundenen wirtschaftlichen Rezession steigen die Forderungen die Reichen des Landes verstärkt zur Kasse zu bitten. Auch Bundesfinanzminister, Olaf Scholz (SPD), befürwortet eine Vermögensteuer.
„Die Vorteile eines funktionsfähigen Sozialstaats zeigen sich gerade in dieser Krise. Wir könnten nicht all das tun, was wir heute machen, ohne ein gerechtes Steuersystem, das auf der Erkenntnis beruht, dass diejenigen, die mehr Geld verdienen, auch mehr Steuern zahlen“.
Das volle Interview.

Ulle Schauws

Gestern wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung „Schutz vor Konversionsbehandlungen“ für Homosexuelle im Bundestag angenommen. Obwohl die Bundestagsabgeordnete, Ulle Schauws (Grüne), diese Regelung grundsätzlich befürwortete, sprach sie sich für eine Änderung des Entwurfs aus.
„Der Gesetzentwurf erfasst nur Minderjährige bis 18 Jahren und ich bin fest der Überzeugung, dass das nicht reicht. Für die Altersgruppe zwischen 18 und 26 Jahren muss es einen vergleichbaren Schutz wie bei Minderjährigen geben, denn Comingout-Prozesse sind nicht mit 18 beendet“.  
Ihre Rede.

Fabio De Masi

Bundestagsabgeordneter, Fabio De Masi (Linke), hat im Rahmen des Antrags der Linksfraktion „keine Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen“ die Steuerpraktiken unter anderem von Lufthansa kritisiert.
„Die Lufthansa Firma sitzt mit Briefkastenfirmen in Panama und auf den Cayman Islands, die sind da nicht, weil es bessere Parkplätze für Flugzeuge gibt, sondern bessere Parkplätze für Gewinne, die sie nicht in Deutschland versteuern.
Wir fordern erstens, wer mit der Konzernmutter oder Töchtern in einer Steueroase sitzt, die von der EU gelistet wird, muss den Briefkasten dort abschrauben oder es gibt keinen Cent vom Staat.“
Die Politiker*innen der CDU/CSU, SPD sowie FDP leiteten die Vorlage mit ihren Stimmen und den Gegenstimmen der Linken, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD an den Haushaltsausschuss weiter.
Hier ist die Rede.

Angela Merkel

Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), sagte im Rahmen der internationalen Geberkonferenz der EU-Kommission zur Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus:
„Wir werden unsere humanitäre Hilfe erhöhen, denn wir wissen, dass diese Pandemie dramatische Auswirkungen hat. Zum Beispiel, wenn wir einfach nur schauen, dass in Afrika jetzt die Malaria-Erkrankungen zunehmen“.
Hier ist das Video des Statements.

Friedrich Merz

CDU-Politiker, Friedrich Merz, ist der Meinung, dass die Politik der Forderung der Fridays for Future Bewegung, der Wissenschaft Folge zu leisten, nicht nachkommen kann.
„Der Satz der Bewegung Fridays for Future, der da lautet: „Listen to the science„, ist ja richtig, aber einfach nur folgen kann die Politik „der“ Wissenschaft nicht“.
Dies sagte er bei einem Interview.