Dirk Behrendt

Das Abgeordnetenhaus in Berlin hat heute das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) eingeführt. Die Politiker*innen der SPD, der Grünen und der Linken haben dafür gestimmt. Das LADG soll Betroffene vor Diskriminierungen wahren und Schutzlücken füllen. Unter anderem erhalten Diskriminierte Ansprüche auf Entschädigung und Schadenersatz sowie eine Beweiserleichterung.
Der Justizsenator von Berlin, Dirk Behrendt (Grüne), twitterte dazu folgendes:
„Mit dem LADG stärken und verteidigen wir Respekt, Vielfalt und Freiheit. Das ist ein Meilenstein in der Antidiskriminierungspolitik dieses Landes mit bundesweiter Strahlkraft. Das in der Verfassung verankerte Diskriminierungsverbot wird mit diesem Gesetz in der Praxis anwendbar“.
Tweet.

Horst Seehofer

Bundesinnenminister, Horst Seehofer (CSU), verurteilt den Berliner Mietendeckel:
„Der Berliner Mietendeckel ist aus unserer Sicht verfassungswidrig und schießt weit über das Ziel hinaus. Solche Maßnahmen werden nach meiner Überzeugung Investoren vertreiben, sowohl im Bestand als auch im Neubau“.
Mehr dazu: https://bit.ly/37TmScf

Alice Weidel

Vor dem Berliner Verwaltungsgericht in Bezug auf die Spendenaffäre beruft sich der Parteichef der AfD, Meuthen, auf Unerfahrenheit.
Dabei sagte Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD, vor einem Jahr dies:
„Es ist richtig, dass bei uns Fehler im Umgang mit Wahlkampfspenden gemacht wurden. Das kann passieren, wenn man alles ehrenamtlich macht und keine Partei-Funktionärsstruktur hat wie Sie. Fehler macht schließlich jeder“.
Mehr dazu hier.