Karin Prien

Der Vorschlag von Karin Prien (CDU), Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, das Abitur wegen der Coronakrise ausfallen zu lassen, wurde von den Kultusministern abgelehnt.
„Was wir heute sagen können, dass die Kultusminister sich einig sind und miteinander beschlossen haben, dass die Abiturprüfung nach den Osterferien stattfinden sollen“.
Interview.

Angela Merkel

Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), stellte die Leitlinien vor, die sie mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossen hat.
„Jeder soll wissen: Alle staatlichen Ebenen in Deutschland – der Bund, die Länder und die Kommunen – arbeiten an dem einen großen, ja lebenswichtigen Ziel: Zeit zu gewinnen im Kampf gegen das Virus.

Deshalb haben wir uns heute auf folgende ergänzende Leitlinien verständigt, die ich Ihnen vortragen möchte.

Erstens. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Zweitens. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter eins genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern, besser noch von zwei Metern einzuhalten.

Drittens. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren [nicht] im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

Viertens. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiterhin möglich.

Fünftens. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen sollen von Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

Sechstens. Gastronomiebetriebe werden geschossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

Siebentens. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoostudios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil man in diesem Bereich eine körperliche Nähe hat, die ja unabdingbar für die Berufsausübung ist, und sie deshalb nicht zu den Leitlinien, die wir uns gegeben haben, passen. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiterhin möglich.

Achtens. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

Neuntens. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben“.

Die Pressekonferenz.

Angela Merkel

Aus Angela Merkels Fernsehansprache an die deutsche Bevölkerung.
„Es kommt auf jeden an. Wir sind nicht verdammt die Ausbreitung des Virus passiv hinzunehmen. Wir haben ein Mittel dagegen. Wir müssen aus Rücksicht voneinander Abstand halten. Der Rat der Virologen ist ja eindeutig:

  • kein Handschlag mehr,
  • gründlich und oft die Hände waschen,
  • mindestens 1,5 m Abstand zum Nächsten
  • und am besten kaum noch Kontakte zu den ganz Alten.“

Rede.

Angela Merkel

Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), betonte bei einer Pressekonferenz, dass der Waren- und Güterfluss gewährleistet werden soll.
„Wenn wir ein Signal senden wollen, dass wir uns entschieden gegen die wirtschaftlichen Folgen stemmen, die sowieso auftreten werden, dann gehört für mich die Bewegungsfreiheit für Güter und Waren ganz entscheidend dazu“.
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