Angela Merkel

Zusammen mit dem französischen Präsidenten hat die Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), die Auflegung eines Wiederaufbaufonds (Recovery Fond) in der EU vorgeschlagen. Dieser Fond soll einen Volumen von 500 Milliarden Euro haben und die Sektoren und Regionen unterstützen, die durch Corona einen großen Schaden erlitten haben.
„Wir wollen … einen zeitlich befristeten Fond auflegen im Umfang von 500 Milliarden Euro, der EU-Haushaltsausgaben, also keine Kredite, sondern Haushaltsausgaben, für die am schärfsten betroffenen Sektoren und Regionen bereitstellen soll“.
Die Pressekonferenz dazu.

Angela Merkel

Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), betonte die europäische Solidarität im Kampf gegen das Coronavirus.
„Inzwischen gibt es auch viele Zeichen europäischer Solidarität. Auch Deutschland beteiligt sich in einem bestimmten Umfang, indem wir schwer kranke Menschen aus Italien und Frankreich aufnehmen“.
Telefon-Pressekonferenz.

Jörg Meuthen

Im Rahmen vom Brexit sagte der Europaabgeordneter, Jörg Meuthen (AfD), folgendes im Europaparlament:
„Mit dem Vereinigten Königreich verlässt nun eine der wichtigsten Nationen die EU. Endlich haben diese unwürdigen Austrittsverhandlungen ein Ende. Sie, die Repräsentanten dieser nun deutlich verkleinerten EU, haben sich damit selbst ein Armutszeugnis ausgestellt“.
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Sven Giegold

Der europäische Green Deal wurde von der Europäischen Kommission vorgestellt. Europaabgeordneter, Sven Giegold, dazu:
“Ursula von der Leyen hat ein ambitioniertes Paket vorgestellt. Am Green Deal Day bin ich besonders gerne Europäer. Im Vergleich zu dem Klimapaket der Bundesregierung sind die Vorschläge der Kommission ein Meilenstein“.
Ganze Erklärung.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, möchte die Situation in Nordsyrien stabilisieren:
„Es ist wichtig, dass wir von Europa aus politische Vorschläge machen, wie wir auf Dauer diese Region stabilisieren können – international kontrolliert, aber unter Einbeziehung der Türkei und Russlands“.
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