Gerd Müller

Bundesentwicklungsminister, Gerd Müller (CSU), kritisierte bei einem Interview die Lage des Flüchtlingslagers auf Lesbos. Die EU müsse das Lager in kleiner Einheiten umbauen, bevor eine gesundheitliche Katastrophe entsteht.
„Die vielleicht schlimmsten Zustände herrschen ausgerechnet mitten in Europa – im Flüchtlingslager auf Lesbos“.
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Interviewsituation mit Gerd Mueller, CSU, Bundesentwicklungsminister, Berlin, 10.06.2015. Copyright: Michael Gottschalk/photothek.net [Tel. +493028097440 – http://www.photothek.net – Jegliche Verwendung nur gegen Honorar und Beleg. Urheber-/Agenturvermerk wird nach Paragraph13 UrhG ausdruecklich verlangt! Es gelten ausschliesslich unsere AGB.]

Luise Amtsberg

Die Mehrheit der CDU/CSU, SPD, FDP und AfD Politiker*innen lehnten den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“ ab. Bei der Debatte kritisierte die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, die Bundesregierung.
„Bitte hören Sie auf sich ständig darauf zurückzuziehen, dass wir hier keinen nationalen Alleingang machen wollen. Dieses Argument ist spätestens seit ein paar Tagen nur noch peinlich, nachdem Sie nämlich uns Abgeordneten mitgeteilt haben, dass Sie demnächst 32 Millionen Euro an die türkische Küstenwache überweisen werden. 32 Millionen Euro im absoluten Alleingang an die türkische Küstenwache, die auf Aussage Erdoğans gar kein Grenzschutz mehr betreibt“.
Rede.

Luise Amtsberg MdB Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen

Recep Tayyip Erdoğan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, äußerte sich zu der Kritik an der türkischen Militäroffensive in Syrien so:
„Hey EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen, und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen“.
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Horst Seehofer

Bundesinnenminister, Horst Seehofer, zeigte sich verwundert über die Kritik seiner Pläne Flüchtlinge aufzunehmen:
„Wir nehmen seit knapp eineinhalb Jahren von jedem Boot, das vor Italien oder Malta anlegt, Flüchtlinge in Deutschland auf. In den letzten 15 Monaten haben wir 225 Personen übernommen. Das ist kein Geheimnis und darüber gab es bisher keine Debatten“.
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