Susanne Ferschl

Gestern legte die die Linksfraktion zwei Anträge im Bundestag vor. Sie fordern die Verbesserung der Konditionen von Pflegekräften bei der Arbeit. Diese Anträge erhielten allerdings nur Zustimmung von der SPD und den Grünen. FDP, AFD und die Union wiesen sie als ungeeignet ab.
Im weiteren Verlauf soll der zuständige Ausschuss für Gesundheit darüber beraten.
Bei der ersten Aussprache machte die Bundestagsabgeordnete, Susanne Ferschl (Linke), folgende Aussage:
„Im Zuge der Pandemie kann per Verordnung in systemrelevanten Berufen die Arbeitszeit auf täglich bis zu 12 Stunden ausgeweitet werden – 72 Stunden wöchentlich. Schon allein aus Gründen des Arbeitsschutzes muss dieser Wahnsinn sofort beendet werden“.
Die vollständige Rede.

Susanne Ferschl, MdB,, Die Linke, in den Räumen des Deutschen Bundestages. Copyright: Uwe Steinert / http://www.uwesteinert.de

Fabio De Masi

Bundestagsabgeordneter, Fabio De Masi (Linke), hat im Rahmen des Antrags der Linksfraktion „keine Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen“ die Steuerpraktiken unter anderem von Lufthansa kritisiert.
„Die Lufthansa Firma sitzt mit Briefkastenfirmen in Panama und auf den Cayman Islands, die sind da nicht, weil es bessere Parkplätze für Flugzeuge gibt, sondern bessere Parkplätze für Gewinne, die sie nicht in Deutschland versteuern.
Wir fordern erstens, wer mit der Konzernmutter oder Töchtern in einer Steueroase sitzt, die von der EU gelistet wird, muss den Briefkasten dort abschrauben oder es gibt keinen Cent vom Staat.“
Die Politiker*innen der CDU/CSU, SPD sowie FDP leiteten die Vorlage mit ihren Stimmen und den Gegenstimmen der Linken, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD an den Haushaltsausschuss weiter.
Hier ist die Rede.

Bernd Riexinger

Die Coronakrise hat besorgniserregende Staatsverschuldungen verursacht. Für den Parteivorsitzenden der Linken, Bernd Riexinger, kann eine Vermögenssteuer Abhilfe leisten.
#Reichtum verpflichtet, heißt es in unserer #Verfassung. Dieser Grundsatz ist in den letzten Jahrzehnten leider etwas in Vergessenheit geraten. Aber jetzt gilt es: #Vermögensabgabe für Reiche um die Krise zu meistern!“.
Tweet.

Gesine Lötzsch

Bundestagsabgeordnete, Gesine Lötzsch (Linke), sagte bei bei den Beratungssitzungen im Bundestag zu Kreditobergrenzen, Nachtragshaushalt, Wirtschaftsfonds im Rahmen der Coronakrise:
„Diese Krise kann uns härter treffen, als die Finanzkrise 2008 und darum brauchen wir jetzt Rettungsschirme, die Krankenschwestern, Verkäuferinnen und all diejenigen schützen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten und dafür ihre Gesundheit aufs Spiel setzen“.
Die Rede.

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