Fabio De Masi

Bundestagsabgeordneter, Fabio De Masi (Linke), hat im Rahmen des Antrags der Linksfraktion „keine Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen“ die Steuerpraktiken unter anderem von Lufthansa kritisiert.
„Die Lufthansa Firma sitzt mit Briefkastenfirmen in Panama und auf den Cayman Islands, die sind da nicht, weil es bessere Parkplätze für Flugzeuge gibt, sondern bessere Parkplätze für Gewinne, die sie nicht in Deutschland versteuern.
Wir fordern erstens, wer mit der Konzernmutter oder Töchtern in einer Steueroase sitzt, die von der EU gelistet wird, muss den Briefkasten dort abschrauben oder es gibt keinen Cent vom Staat.“
Die Politiker*innen der CDU/CSU, SPD sowie FDP leiteten die Vorlage mit ihren Stimmen und den Gegenstimmen der Linken, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD an den Haushaltsausschuss weiter.
Hier ist die Rede.

Sven Giegold

Lufthansa kämpft mit den Auswirkungen der Coronakrise und ist auf eine Milliardenhilfe des Staates angewiesen. Sven Giegold (Grüne), Mitglied im Europaparlament, plädiert dabei für größere Mitbestimmung bei der Fluggesellschaft.
“Eine staatliche Beteiligung an der Lufthansa muss mit entsprechenden Mitbestimmungsrechten verknüpft sein. Als Anteilseigner hätte der Staat eine Verantwortung für den Umgang der Fluggesellschaft mit Mitarbeiterrechten und Klimaschutz“.
Mehr dazu hier.