Claus Kaminsky

Drei Monate nach dem Attentat in Hanau forderte der Oberbürgermeister von Hanau, Claus Kaminsky (SPD), weitere politische Maßnahmen im Kampf gegen Xenophobie. Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hatte sich an diesem Mittwoch zum ersten Mal getroffen.
„Den Plattitüden, die reflexartig nach solchen Gräueltaten veröffentlicht werden, dass es sich um ‚Einzeltaten‘ und ‚Ausnahmen‘ handelt, muss entgegengearbeitet werden“.
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Verena Hartmann

Die ehemalige AfD-Politikerin, Verena Hartmann, ist aus ihrer Partei ausgetreten. Der Grund dafür liege in der „rechtsextremen Strömung“. 
„Mit dem AfD-Bundesparteitag wurden die schlimmsten Befürchtungen wahr: der Flügel mit seinen rechtsextremen Gebaren nach innen und außen, hat es bis an die Spitze der Partei geschafft“.
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Horst Seehofer

Mittlerweile gehe die Hälfte der politisch motivierten Körperverletzungen von Rechtsextremisten aus. Mehr Personal soll gegen den Rechtsextremismus eingesetzt werden.
Horst Seehofer (CSU): „Es ist nötig, auf dem Gebiet des Rechtsextremismus stärker als Bundesrepublik Deutschland tätig zu werden“
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